Rechtliche Informationen des Verkäufers
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58540 Meinerzhagen
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USt-IdNr.: DE171972477
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE171972477

Allgemeine Geschäftsbedingungen

I.) Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen liegen allen Angeboten zugrunde. Sie gelten für die gesamte Dauer der Geschäftsbeziehungen. Allgemeine Geschäftsbedingungen oder besondere Vertragsbedingungen des Auftraggebers, de diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder den besonderen Bedingungen des Angebotes widersprechen, bzw. Durch die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht geregelte Punkte betreffen, gelten nur, wenn soweit ihre Gültigkeit von uns bei Vertragsschluß schriftlich anerkannt wird. Nebenabreden sind nur bei schriftlicher Bestätigung wirksam.

II.)    Angebot und Preis

1. Falls nicht schriftlich anders vereinbart, sind unsere Angebote freibleibend und unverbindlich.
2. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, wie Abbildungen, Zeichnungen, technische und Programm-Spezifikationen, sind, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind, nur annähernd maßgebend. Am Angebot und den zum Angebot gehörenden Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrecht vor. Eine Weitergabe an Dritte ist nicht zulässig.
3. Die Preise beziehen sich auf den im Angebot beschriebenen Leistungsumfang.
4. Die Preise sind freibleibend auf der Grundlage der derzeitigen Kosten ermittelt. Bei einer wesentlichen Erhöhung der Kosten aufgrund einer Ursache, die nicht von uns zu vertreten ist, können wir die entstandenen Mehraufwendungen in Rechnung stellen. Festpreise bedürfen einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Die Änderungen der Preise werden gegenüber dem Auftraggeber mit Zugang der Mitteilung wirksam, Preiserhöhungen werden nicht wirksam, wenn sie innerhalb eines Zeitraums von 3 Monaten vor Versanddatum erfolgen. Der Auftraggeber kann innerhalb von 1 1/2  Monaten nach Zugang der Mitteilung über die Preiserhöhung vom Kauf zurücktreten.
5. Die Preise verstehen sich ohne Versandkosten und Mehrwertsteuer.

III.) Zahlungen

1. Zahlungen sind innerhalb von 30 Tagen netto zu leisten. Innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2 % Skonto. Maßgebend ist die Zeit zwischen dem Rechnungsdatum und der Gutschrift auf unserem Konto. Eingehende Zahlungen werden jeweils auf die älteste Schuld angerechnet.
2. Wir sind nicht verpflichtet, Wechsel, Remissen oder Schecks in Zahlung zu nehmen. Eine Ausnahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont-, Wechselsteuer und Einzugsspesen gehen zu Lasten des Käufers.
3. Zahlungen durch Wechsel oder Scheck gelten erst mit deren Einlösung als erfüllt, ohne daß wir eine Verpflichtung zur rechtzeitigen Vorzeigung oder Protesterhebung haben.
4. Werden Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder stellt sich nach Vertragsabschluß heraus, daß sich er Käufer in ungünstigen Vermögensverhältnissen befindet, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung wegen aller fälligen oder nichtfälligen Forderungen aus sämtlichen bestehenden Verträgen zu verlangen, die Erfüllung unsererseits bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu verweigern und nach ergebnisloser Fristsetzung zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung vom Vertrag zurückzutreten.
5. Bei Zahlungsverzug (auch bei Darlehen) sind Zinsen in Höhe von mindestens 5 % über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.

IV.) Lieferung und Abnahme

1. Lieferfristen werden nach Möglichkeit eingehalten, sind jedoch nicht verbindlich. Außer im Falle nachweisbar grober Fahrlässigkeit unsererseits ist der Käufer bei Lieferverzug nicht berechtigt, Schadensersatzansprüche oder Ansprüche auf Kaufpreisminderung geltend zu machen.
2. Stornierungen bedürfen in jedem Fall unserer Zustimmung. Bei Hardwarelieferungen wird eine Stornogebühr von 30 % des Warenwertes berechnet; bei Softwareentwicklungen werden die Kosten bis zum entsprechenden Entwicklungsstand, mindestens jedoch 15 % der Entwicklungskosten geltend gemacht.
3. Eine Transportversicherung erfolgt durch uns nur bei schriftlicher Vereinbarung und auf Kosten des Käufers.

V.) Gefahrenübergang

Die Gefahr geht bei Lieferung durch uns mit der Übergabe an den Frachtführer auf den Käufer über.

VI.) Mängelrügen

Beanstandungen wegen erkennbarer Mängel oder erkennbar unvollständiger Lieferung sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung unverzüglich zu untersuchen. Bei nicht frist- und / oder  formgerechter Mitteilung gilt die Lieferung als insgesamt genehmigt. Die Frist zu Anzeige des erkennbaren Mangels bzw. Nach Entdeckung des Mangels beträgt 1 Woche.

VII.) Mängelgewähr, Zurückhaltungs- und Aufrechnungsrecht

1. Voraussetzung jeglicher Gewährleistung ist die prompte Erfüllung aller dem Käufer obliegenden Vertrags, insbesondere Zahlungspflichten.
2. Gewährleistungsansprüche des Käufers verjähren nach 6 Monaten ab Auslieferung.
3. Bei Softwareprodukten wird nur insoweit Garantie geleistet, wie unser Lieferant uns Garantie leistet.
4. Bei eigenen Softwareprodukten können nur Abweichungen der Programmfunktion gegenüber unseren Progammspezifikationen beanstandet werden. Wir übernehmen kein Gewähr dafür, daß die Programmfunktionen den Anforderungen des Auftraggebers genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Eine Beanstandung muß nur dann von uns bearbeitet werden, wenn uns diese innerhalb von 6 Monaten nach Auslieferung dieser Software angezeigt wird.
5. Bei berechtigten Beanstandungen liefern wir in angemessener Zeit ein Update, wobei wir, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, die Kosten für Datenträger und Datenträgerversand dem Käufer in Rechnung stellen.
6. Kann ein wesentlicher Softwarefehler nach 2. Nicht innerhalb angemessener Zeit oder nach mehr als 3 Updates behoben werden, kann der Käufer Minderung des Kaufpreises oder Wandlung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
7. Beanstandungen an Softwareprodukten, die nicht wesentlich für die Funktion und Einsetzbarkeit oder Software sind, müssen von uns nicht bearbeitet werden und geben dem Käufer nicht das Recht auf Minderung oder Wandlung.
8. Für Schäden und Folgeschäden, die dem Käufer durch Einsatz unserer Software entstehen, schließen wir jede Haftung aus, es sei denn die Software ist durch grobe Fahrlässigkeit bei der Erstellung oder Vorsatz fehlerhaft. Es ist die Pflicht des Käufers, die Software vor der Installation auf prinzipielle Brauchbarkeit für seine Anwendung zu prüfen.
9. Schadensersatzansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften oder wegen Verzuges oder Unmöglichkeit sind ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit zugrunde liegt.
10. Der Auftraggeber kann nur aufrechnen bzw. Ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.

VIII.) Urheberrechte, Eigentumsrecht

1. Der Käufer ist verpflichtet, das Urheberrecht bei Softwareprodukten gemäß den Bestimmungen unseres Lieferanten zu beachten.
2. Bei unseren eigenen Softwareprodukten erhält der Käufer grundsätzlich nur ein nichtausschließliches Nutzungs- und Wiederverkaufsrecht.
3. Der Käufer darf, außer für Datensicherung und Schulung keine Kopien unserer Software und deren Dokumentation anfertigen.
4. Der Käufer haftet für Schäden, die uns durch Nichtbeachtung von 3. Entstehen.
5. Sofern wir Softwareentwicklungen im Kundenauftrag durchführen, schließen die Entwicklungskosten nur ein Nutzungsrecht nach 2. Ein. Die Urheber- und Eigentumsrechte bleiben bei uns.
6. Bei Softwareentwicklungen im Kundenauftrag hat der Auftraggeber nach Zahlung von Entwicklungskosten nur dann einen Anspruch auf Herausgabe unserer Quellprogramme, wenn die kundenspezifische Software eine eigenständige Entwicklung war (keine kundenspezifische Modifizierung bestehender Software) und von unserer Seite kein Interesse an der weiteren Softwarepflege besteht. In jedem Fall bleiben jedoch die Nutzungsbeschränkungen nach 3., 4. Und 5. gültig.

IX.) Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt unser Eigentum bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Besteller zustehenden Ansprüche. Vorher ist Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt und Weiterverkauf nur im normalen Geschäftsgang gestattet.
2. Hat der Käufer über unsere unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware durch Verkauf oder sonstwie weiterverfügt, tritt er von den Gesamtansprüchen gegen den Empfänger schon jetzt die Forderung in Höhe unseres Rechnungsbetrages an uns ab.

X.) Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Lüdenscheid. Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Sollten einzelne Bestimmungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren oder sollte sich eine Lücke herausstellen, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben würden, sofern sie diesen Punkt bedacht hätten.

Lüdenscheid, den 11.12.1994